Rechtsprechung
| LAG Hessen, 13.07.2012 - 10 Sa 199/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rationalisierungsschutzabkommen; Regelungslücke; Auslegung bezüglich des Abfindungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rationalisierungsschutzabkommen § 9
Rationalisierungsschutzabkommen; Regelungslücke; Auslegung bezüglich des Abfindungsanspruchs - rechtsportal.de
Abfindung; Rationalisierungsschutzabkommen - Höhe des Anspruchs auf Abfindungszahlung gemäß §§ 3, 9 Rationalisierungsschutzabkommen; Tarifverträge für das private Bankgewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2011 - 8 Ca 4994/11
- LAG Hessen, 13.07.2012 - 10 Sa 199/12
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
- BAG, 31.12.2013 - 8 AZR 942/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus LAG Hessen, 13.07.2012 - 10 Sa 199/12
In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt worden, dass der Klägerin der hilfsweise geltend gemachte Abfindungsanspruch zurzeit nicht zustünde, da der Anspruch auf Abfindung ruhe, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebe (vgl. zur Zurückweisung eines Zahlungsanspruchs als zurzeit unbegründet BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - NZA 1994, 116). - BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11
Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
Auszug aus LAG Hessen, 13.07.2012 - 10 Sa 199/12
Handelt es sich bei der fehlenden Regelung um eine bewusste Auslassung durch die Tarifvertragsparteien, kommt danach eine Lückenschließung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Gerichte nicht befugt sind, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen, was ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie wäre (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 229/11 (F) - juris). - BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 552/06
Fahrtkostenersatz nach einem Rationalisierungsschutzabkommen
Auszug aus LAG Hessen, 13.07.2012 - 10 Sa 199/12
Es liegt jedoch auf der Hand und "versteht sich von selbst" (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 552/06 - AP Nr. 14 zu § 1TVG Tarifverträge: Banken), dass die Schließung einer Einheit und die Eingliederung des Personals in eine neue Einheit eine wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation darstellt.
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 - 10 Sa 199/12 - wird zurückgewiesen.